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Nutzungsvereinbarung “Carl by CAT BERLIN”

 

Präambel

Bevor Sie sich als Nutzer registrieren, lesen Sie bitte die Nutzungsvereinbarung (im Folgen- den kurz die “Vereinbarung”) sorgfältig, einschließlich der Haftungsausschlüsse, die CAT BERLIN von ihrer Haftung befreien oder diese begrenzen, und / oder die Rechte des Nutzers einschränken, stellen Sie ferner sicher, dass Sie die Vereinbarung vollumfänglich verstanden haben. Bitte entscheiden Sie erst dann, ob Sie die Vereinbarung akzeptieren möchten oder nicht. Bevor Sie die Vereinbarung akzeptiert haben, sind Sie nicht berechtigt, sich zu registrieren, einzuloggen oder die unter der genannten Vereinbarung zur Verfügung gestellten Services zu nutzen. Jedes Download, Installieren, Kopieren von “Carl by CAT BERLIN”-Software und / oder jede Registrierung, Anmeldung oder jeder Gebrauch der Soft- ware gilt als Akzeptanz der Vereinbarung und verpflichtet Sie zu deren Einhaltung. Sofern Sie in Bezug auf das Vorgenannte im Namen und Auftrag einer anderen natürlichen Person oder einer juristischen Person (z.B. Firmen, Vereine, Behörden oder Institutionen) handeln, versichern Sie, hierzu beauftragt und bevollmächtigt zu sein und diese dritte Person entspre- chend auf die Einhaltung der Vereinbarung verpflichten zu dürfen.

Die Vereinbarung legt die Rechte und Pflichten zwischen CAT BERLIN und dem Nutzer für den “Carl by CAT BERLIN”-Software-Service (im Folgenden kurz “Service”) fest. Als Nutzer gilt jede Person, die sich registriert, einloggt oder den Service nutzt. Die Vereinbarung kann durch CAT BERLIN jederzeit ohne weitere Ankündigung angepasst werden. Sobald solche Anpassungen veröffentlicht sind, ersetzen sie die bisherigen dazu gültigen Bestimmungen. Der Nutzer kann die jeweils aktuell gültigen Bestimmungen der Website entnehmen. Sofern der Nutzer geänderte Bestimmungen nicht bereit ist, zu akzeptieren, hat er unverzüglich die Nutzung des von CAT BERLIN bereitgestellten Services zu unterlassen. Die fortgesetzte Nutzung des CAT BERLIN-Services gilt als Anerkennung der veränderten Bestimmungen.

 

Artikel 1 Definition

  1. DAS “Carl by CAT BERLIN”-Gerät bezieht sich auf Hardware-Terminals, die von CAT BERLIN entwickelt, produziert und / oder verkauft werden, mit GPS-Ortungs-Möglichkeiten unter Nutzung der “CAT BERLIN Carl Network”-Plattform und zugehörigem Service.
  2. Die “Carl by CAT BERLIN”-Software ist von CAT BERLIN dergestalt entwickelt, dass sie Zugriff auf die “CAT BERLIN Carl Network”-Plattform gewährleistet und optimalen Service sicherstellt, für jede geeignete Endgeräte-Software, z.B. Smartphone-App’s etc.
  3. Die “CAT BERLIN Carl Network”-Plattform ist an einer Computer-Hardware und – Soft- ware-Kombination ausgerichtet, die von CAT BERLIN betrieben wird, um den “CAT BERLIN Carl Network”-Service bereitzustellen.
  4. “CAT BERLIN Carl Network”-Service umfaßt das GPS-Ortungs-basierte Endgerät, Echt- zeit-Ortungs-Service und Tracking-Service.     
  5. “Daten” meint jedwede elektronische Datenspeicherung, die während der Nutzung des “CAT Berlin Carl Network”-Service generiert wurde, einschließlich verknüpfter Daten.

 

Artikel 2 Registrierungen

  1. Die Registrierung eines Kontos durch den Nutzer ist zur Nutzung des Service der “CAT BERLIN Carl Network”-Plattform erforderlich. Der Nutzer hat für die Registrierung ein e-mail- Konto zu nutzen, das weder bereits für eine Registrierung im Rahmen dieser Vereinbarung benutzt wurde noch von CAT BERLIN für unzulässig erklärt ist. Das e-mail-Konto wird mit dem “CAT BERLIN Carl Network” verbunden. CAT BERLIN behält sich vor, den Übertra- gungsweg ohne vorherige Ankündigung auf Wunsch des Nutzers oder aufgrund eigener Er- fordernisse zu verändern.
  2. “CAT BERLIN Carl Network”-Geräte sind GPS-Ortungs- und Tracking-Systeme basiert auf geographischer Ortung. Der Nutzer authorisiert CAT BERLIN, seine Ortungs-Informatio- nen zu verarbeiten, sobald er sich auf der “CAT BERLIN Carl Network”-Plattform mit sei- nem Nutzerkonto registriert. Der Abschluss der Registrierung gilt als Zustimmung für CAT BERLIN, seine Ortungs-Informationen generieren und verarbeiten zu dürfen.
  3. Sobald der Nutzer sich registriert und den Service nutzt, ist die Speicherung persönlicher Daten des Nutzers durch CAT BERLIN erforderlich, um sich mit ihm erforderlichenfalls in Verbindung setzen zu können oder ihm Systemverbesserungen mitzuteilen. Durch CAT BERLIN in diesem Zusammenhang gespeicherte Daten können unter anderem sein Name, Geschlecht, Alter, Geburtsdatum, ID-Nummer, Adresse, Schule, Firmendaten, Branche, Hobby’s, häufig besuchte Plätze und persönliche Merkmale. CAT BERLIN sichert hierbei die Einhaltung der Bestimmungen aus Artikel 4 zum Datenschutz zu.

 

Artikel 3 Umfang der Serviceleistungen  

  1. Der Service im Einzelnen wird durch CAT BERLIN im Rahmen der gegebenen Möglich- keiten zur Verfügung gestellt. Er richtet sich an die authorisierten Nutzer über die Nutzerkon- ten von Besitzern der Tracking-Endgeräte für Echtzeit-Ortung, Festlegung von Geozäunen und historische Bewegungsdaten, daneben an Familienmitglieder oder Freunde, sofern diese vom (Haupt-)Nutzer freigeschaltet wurden -auf dessen alleinige rechtliche Verantwortung und Risiko-. CAT BERLIN ist jederzeit berechtigt, den Serviceumfang zu verändern. In die- sem Fall wird CAT BERLIN den Nutzer informieren.
  2. Der “CAT BERLIN Carl Network”-Service erstreckt sich ausschließlich auf Ortungssy- steme. Er generiert nur Ortungs-Daten und hilft damit, die Sicherheit von vom Nutzer festge- legten Personen und ggfs. Gegenständen zu erhöhen. Dabei übernimmt CAT BERLIN aus- drücklich keinerlei Garantie für den Eintritt dieser Erhöhung der Sicherheit von Personen  oder Gegenständen gegenüber dem Nutzer oder anderen Personen.
  3. CAT BERLIN stellt sowohl gebührenfreien als auch kostenpflichtigen Service zur Verfü- gung. Der Nutzer optiert für den kostenpflichtigen Service durch Leistung der entsprechen- den Zahlung. Vor dessen Nutzung erhält der Nutzer seitens CAT BERLIN separate Erläu- terungen zu den Funktionalitäten. Die anschliessende Nutzung setzt neben einer entspre- chenden Vereinbarung den Eingang der Zahlung bei CAT BERLIN voraus.

 

Artikel 4 Datenschutz

  1. Während der Registrierung und Nutzung der Serviceleistungen hat der Nutzer verschie- dene notwendige Informationen einzutragen bzw. zu übermitteln wie z.B. Identitätsdaten ge- mäß gesetzlicher und sonstiger Vorschriften (im Folgenden kurz “Vorschriften”). Für den Fall, dass vom Nutzer übermittelte Informationen unvollständig sind oder mit geltenden Vor- schriften nicht vereinbar, kann der Nutzer vom Service ausgeschlossen werden oder dieser in nur eingeschränkter Form gewährt werden.
  2. Persönliche Informationen meint Informationen zur Identität des Nutzers und persönlichen Daten wie Ortungsinformationen, tatsächlicher Name, ID-Nummer, Telefonnummer, Mobil- nummer, IP-Adresse, e-mail-Adresse etc. Nicht-persönliche Informationen meint allgemeine Informationen, die der CAT BERLIN-Server zum Nutzer-Verhalten und der Servicefunktiona- lität generiert, daneben auch eingangs genannte persönliche Informationen, sofern der Nut- zer zuvor deren Weitergabe und / oder Befreiung vom Datenschutz zustimmt.
  3. Die Wahrung der Privatsphäre des Nutzers ist nachhaltige Firmenphilosophie von CAT BERLIN. Daher wird CAT BERLIN im Rahmen der technischen Möglichkeiten weitmöglichst Sorge tragen, dass eine Offenlegung gespeicherter Daten vermieden wird. Sofern dennoch der Verlust der Vertraulichkeit von Daten droht oder bereits eingetreten ist, wird CAT BERLIN alle technischen Möglichkeiten einsetzen, diesen für die Zukunft zu vermeiden.
  4. Ohne vorherige Einwilligung des Nutzers wird CAT BERLIN keinerlei persönliche Daten gegenüber einer dritten Partei offenlegen, ausgenommen in folgenden Fällen:

(1) im Rahmen von Vorschriften gegenüber berechtigten Behörden;

(2) jede Zugänglichmachung persönlicher Informationen für Dritte durch Weitergabe des Passwortes seitens des Nutzers an andere Personen, auch im Rahmen von gemeinschaft- lich genutzten Konten, sowie jede andere Öffentlichmachung von persönlichen Informatio- nen, ohne dass CAT BERLIN diese zu vertreten hat. Dem Nutzer wird daher geraten, seine betroffenen Konten und Passwörter mit größter Vorsicht und Sorgfalt zu verwalten;

(3) der Nutzer selbst gibt seine persönlichen Informationen gegenüber Dritten frei;

(4) wenn eine Vereinbarung zwischen dem Nutzer, CAT BERLIN und einer weiteren Partei über die Weitergabe persönlicher Informationen an die weitere Partei geschlossen wurde;

(5) Hacker-Attacken, Computer-Viren und sonstige höhere Gewalt.

  1. Der Nutzer stimmt zu, dass CAT BERLIN seine persönlichen Informationen für folgende Zwecke nutzen darf:

(1) Zusendung wichtiger Mitteilungen wie Software-Updates oder Änderung von Bestimmun- gen an den Nutzer zeitnah;

(2) für interne Systemkontrollen und Datenanalysen sowie zur Verbesserung von Produk- ten, Servicegrad und Kommunikation mit dem Nutzer;

(3) für das Management und die Systempflege von Informationen und Durchführung weiterer dieser Vereinbarung dienlicher interner Prozesse.

(4) aus anderen Gründen, die auf gesetzlichen oder sonstigen anwendbaren Vorschriften beruhen.

Ohne vorherige Zustimmung des Nutzers wird CAT BERLIN persönliche Informationen nicht zu anderen Zwecken als den vorstehend beschriebenen verwenden.

  1. Mit dem Ziel der Verbesserung von technologischem Stand und Servicegrad darf CAT BERLIN nicht-persönliche Informationen selbst verarbeiten sowie auch dritten Parteien zur Verfügung stellen.

 

Artikel 5 Datenspeicherung

  1. CAT BERLIN ist nicht haftbar für den Verlust von Daten oder Datenfehler bei der Speiche- rung von nutzerbezogenen Daten im System.
  2. CAT BERLIN legt eigenständig die maximale Dauer der Datenspeicherung in Abhängig- keit von den vorliegenden Rahmenumständen sowie die Gesamtkapazität des Servers fest.
  3. Sofern der Nutzer die Nutzung des Service einstellt oder diese aus anderen Gründen en- det, ist CAT BERLIN berechtigt, die Nutzerdaten dauerhaft auf dem Server zu löschen. Fer- ner ist CAT BERLIN nach Beendigung des Service nicht verpflichtet, dem Nutzer von die- sem überlassene Daten zurückzuübermitteln.

 

Artikel 6 Risiken

  1. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass die “CAT BERLIN Carl Network”- Plattform ihm ausschließlich Informationen zu Ortung, Tracking und Geo-Überwachung zur Verfügung stellt. Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle über sein registriertes Konto vor- genommenen Handlungen und die übermittelten Inhalte sowie deren etwaige Folgen. Der Nutzer erkennt an, daß die “CAT BERLIN Carl Network”-Geräte, die Plattform und die Serviceinhalte nur dem oben beschriebenen Zweck dienen. Er trägt alle aus der Nutzung etwaig erwachsenden Risiken, auch betreffend Abweichungen in der Genauigkeit, mangeln- de Vollständigkeit und Tauglichkeit. CAT BERLIN ist nicht verantwortlich für Verluste oder Beschädigungen, die der Nutzer verursacht. Sofern der Nutzer Kenntnis von vereinbarungs- widrigem oder unzulässigem Gebrauch des Services erlangt, wird er gebeten, diesen umge- hend CAT BERLIN mitzuteilen. CAT BERLIN wird diese sodann im Rahmen der Möglichkei- ten unter Anwendung der Bestimmungen dieser Vereinbarung beheben.
  2. Der Nutzer stimmt zu, dass CAT BERLIN aus betrieblicher Veranlassung jederzeit be- rechtigt ist, den Service zu verändern, auszusetzen oder ganz zu beenden. Hieraus erwach- sende Risiken trägt der Nutzer.

 

Artikel 7 Geistiges Eigentum

  1. Alle Rechte an geistigem Eigentum von CAT BERLIN im Rahmen des Service zur Ver- fügung gestellter Inhalte und Funktionalitäten (einschließlich Texte und Bilder) stehen CAT BERLIN zu. Ausgenommen ist geistiges Eigentum externer Werbefirmen sowie solches, das der Nutzer rechtskräftig vor Nutzung des Services selbst erworben hat.
  2. Solange nicht abweichend separat vereinbart, gehören sämtliche Urheberrechte, Patente und sonstige Rechte betreffend die im Rahmen des Service eingesetzte Software aus- schließlich CAT BERLIN.
  3. Urheber- und Markenrechte an graphischen Darstellungen, Texten und Kompositionen sowie Logos und Namen im Rahmen des Services gehören ausschließlich CAT BERLIN. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens CAT BERLIN ist dem Nutzer nicht ge- satattet, für eigene Zwecke Darstellungen von CAT BERLIN oder hieraus abgeleitete Umge- staltungen zu verwenden. Dritten gegenüber darf der Nutzer nicht den Anschein erwecken, Darstellungen von CAT BERLIN verwenden oder diese geschäftlich nutzen zu dürfen.
  4. Sämtliche Rechte an geistigem Eigentum von CAT BERLIN sind aufgrund anwendbarer gesetzlicher Bestimmungen für CAT BERLIN, gegebenenfalls auch externe Werbefirmen, geschützt. Die Erstellung und / oder Verwendung von Abwandlungen hiervon ist dem Nutzer untersagt.

 

Artikel 8 Verpflichtungen

  1. Sofern CAT BERLIN Kenntnis von unzuässiger Nutzung erlangt, entweder entgegen an- wendbarer Gesetze und Vorschriften, oder entgegen Bestimmungen der Vereinbarung, ist CAT BERLIN jederzeit ohne vorherige Ankündigung berechtigt, den Service zu beenden und betroffene Inhalte sowie Daten des Nutzers zu löschen. Dies gilt auch, aber nicht nur, für Fälle von Abhörung oder Überwachung anderer Personen. Ferner, abhängig von der Schwe- re der Vertrags- oder Gesetzesverletzungen, ist CAT BERLIN berechtigt, Vertragsstrafen zu verhängen, beispielsweise Sperrung der Kontonutzung, der Gerätenutzung und Funktionen, wobei der Nutzer hierüber erst nachträglich informiert werden muss. Alle rechtlichen Konse- quenzen aus unzulässiger Nutzung gehen im übrigen zu Lasten des Nutzers.
  2. Der Nutzer kann im Falle einer verhängten Sperre beim CAT BERLIN-Kundenservice de- ren Dauer abfragen und nach deren Auslaufen erneut den Service nutzen, entweder durch eigene Wiedereröffnung oder automatische Wiederfreigabe der Funktionen. Gesperrte Nut- zer können im übrigen auch eine Beschwerde an den CAT BERLIN-Kundenservice richten, worauf dieser den Fall eingehend prüfen wird und im eigenen Ermessen entscheidet, ob die verhängte Strafe anzupassen ist.
  3. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass CAT BERLIN bei Verstößen gegen Gesetze, Vor- schriften und / oder Bestimmungen dieser Vereinbarung berechtigt ist, nach billigem Ermes- sen Strafen zu verhängen sowie auch Mitteilungen an zuständige Behörden zu erstatten. Die rechtlichen Konsequenzen hieraus trägt allein der Nutzer.
  4. Der Nutzer stimmt zu, bei seinerseitigen Verletzungen von Bestimmungen dieser Verein- barung CAT BERLIN und / oder deren involvierten Geschäftspartnern sämtliche entstehen- den Schäden und Verluste zu ersetzen, eingeschlossen anfallende Anwaltshonorare. Ge- genüber Forderungen Dritter aus solchen Verletzungen hat der Nutzer CAT BERLIN freizu- halten.
  5. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Systemsicherheit und -Stabilität der “CAT BERLIN Carl Network”-Plattform Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Nutzung für sämtliche Nutzer sind. Sofern der Nutzer versucht, durch Dekompilierung, Reverse Engineering oder Einbringung von Trojanern System- oder Kontoinformationen zu erlangen, ist CAT BERLIN jederzeit ohne Ankündigung berechtigt, den Nutzer von der Anwendung zu sperren oder dessen Daten und Inhalte zu revidieren oder löschen. Jedwede gesetzwidrige Aktivitäten des Nutzers wird CAT BERLIN der zuständigen Ermittlungsbehörde melden. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Folgen aus solchen Handlungsweisen und CAT BERLIN gegen- über zum Ersatz hieraus resultierenden Schadens verpflichtet.

 

Artikel 9 höhere Gewalt und weitere Sonderfälle

  1. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass ihn bei Nutzung des Services höhere Gewalt oder andere Risiken treffen können, die den Service zeitweise oder dauerhaft außer Kraft setzen können. Diese sind unter anderem objektiv nicht vorhersehbar, unabwendbar und können nicht überwunden werden. Hierzu gehören Naturkatastrophen, Überflutungen, Erdbeben, Epidemien und Stürme sowie soziale Unruhen, Kriege und hoheitliche Entscheidungen.

Sofern solche höhere Gewalt eintritt, wird CAT BERLIN unter Einbindung relevanter Partner versuchen, die Folgen zu beheben und den Service baldmöglichst wiederherzustellen, wobei CAT BERLIN für eintretende Schäden und Verluste nicht haftbar gemacht werden kann, die aus höherer Gewalt herrühren.

  1. Wie generell bei Netzwerk-Systemen nicht auszuschließen, kann der Service durch ver- schiedene Faktoren wie die Netzwerk-Qualität und Umfeldfaktoren beeinträchtigt werden. Hiervon kann auch die Systemsicherheit betroffen sein, etwa durch Mißbrauch von Informa- tionen durch Dritte. Software, die der Nutzer von anderen Webseiten herunterlädt, können Trojaner oder andere Viren enthalten, welche die Sicherheit der Daten im Mobiltelefon des Nutzers beeinträchtigen können und damit auch den regulären Gebrauch des Services. Der Nutzer sollte daher Aufmerksamkeit auf die Sicherheit seiner Daten sowie den Schutz sei- nes Passwortes lenken, um Schäden und Beeinträchtigungen zu vermeiden.
  2. Der Nutzer versteht und anerkennt, dass Risiken wie höhere Gewalt, Computer-Viren, Hacker-Attacken, Systeminstabilitäten, Internet-Überlastungen und Ähnliches zur Unterbre- chung des Service oder Probleme mit diesem führen können. CAT BERLIN ist nicht haftbar für jedwede auftretende Schäden aufgrund solcher Ursachen.
  3. Der Nutzer versteht und anerkennt, dass während der Nutzung des Services verursacht durch, auch anonyme, Dritte Risiken von Irreführung, Bedrohung, Betrug, Diffamierung, an- greifende, falsche oder illegale Informationen auftreten können, die unter Umständen auch die Rechte Anderer verletzen. CAT BERLIN  ist nicht haftbar für jedwede auftretende Schä- den aufgrund solcher Ursachen.
  4. Der Nutzer versteht und anerkennt, dass CAT BERLIN regelmäßig gezwungen sein kann, das System herunterzufahren, um Reparatur- oder Wartungsarbeiten daran vorzunehmen. CAT BERLIN ist nicht haftbar für hieraus resultierende Serviceausfälle, sofern diese von CAT BERLIN zuvor angekündigt wurden und ein vertretbares Zeitmaß nicht überschreiten.
  5. Unter Beachtung anwendbarer Gesetze und sonstiger Vorschriften ist CAT BERLIN be- rechtigt, nach eigenem billigen Ermessen mit Verstößen gegen diese Vereinbarung oder illegalen Inhalten umzugehen, wobei hieraus CAT BERLIN keinerlei Verpflichtungen erwach- sen. Insbesondere garantiert CAT BERLIN nicht das sofortige Erkennen solcher Vertrags- verstöße oder Rechtsbrüche oder eine bestimmte Art des Umganges damit.              
  6. Der Nutzer versteht und anerkennt, dass CAT BERLIN nicht haftbar ist für Schäden aus Defekten bei folgenden Produkten und Serviceleistungen:

(1) Service, den CAT BERLIN dem Nutzer kostenfrei zur Verfügung stellt;

(2) Jedes Produkt und jeder Service, der als (Werbe-)Geschenk zur Verfügung gestellt wird.

  1. In keinem Fall ist CAT BERLIN haftbar für jedwede indirekte oder Folgeschäden und Verluste oder spezielle Schäden und Verluste, ebenfalls nicht für entgangene Gewinne oder jedwede verwaltungs-, zivil- oder strafrechtliche Obliegenheiten des Nutzers bei der Nutzung des “CAT BERLIN Network”-Service und / oder der Produkte (auch nicht, wenn CAT BERLIN auf die Möglichkeit solcher Verluste hingewiesen wurde). Selbst wenn diese Verein- barung andere Regelungen enthalten sollte, ist eine Schadenersatzpflicht von CAT BERLIN, wenn überhaupt begründet, in jedem Fall begrenzt auf den Gesamtbetrag, den der Nutzer an CAT BERLIN bezahlt hat.

 

Artikel 10 Änderungen, Unterbrechungen und Beendigung des Service

  1. In den nachstehend genannten Fällen ist CAT BERLIN berechtigt, den für den Nutzer ko- stenfreien und / oder kostenpflichtigen Service zu verändern, auszusetzen oder zu beenden, ohne gegenüber dem Nutzer oder einer dritten Partei haftbar zu sein:

(1) Die vom Nutzer bereitgestellten Informationen sind falsch oder widersprüchlich und der Nutzer sorgt nicht für ausreichende Aufklärung.

(2) Der Nutzer verletzt Gesetze oder Bestimmungen aus der Vereinbarung.

(3) Änderung, Aussetzung oder Bendigung werden durch eine hierzu berechtigte Behörde angeordnet.

(4) Wenn gebotene Sicherheitsgründe oder andere maßgebliche Gründe vorliegen.

 

Artikel 11 Sonstiges

  1. CAT BERLIN weist den Nutzer ausdrücklich auf alle in dieser Vereinbarung enthaltenen Haftungsausschlüsse für CAT BERLIN sowie Begrenzugen der Nutzer-Rechte hin. Dem Nutzer wird daher dringend empfohlen, die Vereinbarung sorgfältig zu lesen und auf ihre Ri- siken hin zu bewerten. Minderjährige sind gehalten, die Vereinbarung gemeinsam mit ihren Vertretungsberechtigten zu lesen.
  2. Anwendbares Recht ist deutsches Recht. Vor Anrufung eines ordentlichen Gerichtes sind die Parteien gehalten, einvernehmlich den Versuch einer gütlichen Einigung zu unternehmen. Sofern dieser Versuch scheitert, ist Gerichtsstand Berlin.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmun- gen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschrif- ten.

 

Gender-Klausel

Die weibliche Form (insbesondere im Gebrauch des Wortes “Nutzer”) ist der männlichen Form gleichgestellt. Lediglich aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde durchgehend die männliche Form gewählt.